Zukunft sichern - Abrüsten!

Offener Brief an die Abgeordneten der Ampelkoalition

vom 4.11. 2021

Weichenstellung für eine zivile Außenpolitik

Sehr geehrte Damen und Herren

Am Volkstrauertag (am 14.11.2021) gedenken wir der Opfer der Weltkriege und der Gewaltherrschaft, die nicht zuletzt durch deutschen Nationalismus, Militarismus und Überheblichkeit verursacht wurden.

Heute empfinden Millionen von BürgerInnen, dass Deutschlands Rolle in der Welt nicht auf seiner militärischen Macht beruht. Sie wollen keinen Krieg, keine Atomwaffen, keine Rüstungsexporte und keine weiteren militärischen Abenteuer wie in Afghanistan.

Alle internationalen Konflikte können auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

Sie haben jetzt die Gelegenheit, mit Hilfe der neuen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die deutsche Sicherheitspolitik neu auszurichten.

Wir möchten Sie hiermit auffordern, konkrete Schritte für eine Entmilitarisierung der Politik in die Wege zu leiten! Sie können jetzt aus dem scheinbar ewigen Kreislauf von Drohung und Gegendrohung, von Vor- und Nachrüstung aussteigen.

Zu diesen konkreten Schritten gehören an erster Stelle:

Stoppen Sie die aktuellen Aufrüstungsprojekte, wie z.B. Mehrzweckkampfschiffe, Future Combat Air System (FCAS), Kampfpanzer der Zukunft, Kampfdrohnen etc.

Vereinbaren Sie ein Einfrieren des Verteidigungsetats und ab 2023 eine Senkung um jährlich 5%.

Beschließen Sie keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates.

Verschwenden Sie keine Ressourcen für den Aufbau einer europäischen Militärmacht, denn auch eine solche wird Demokratie und Menschenrechte nicht mit Militärinterventionen durchsetzen können.

Setzen Sie sich in der NATO für eine defensive Ausrichtung ein, d.h. keine weitere Expansion, keine Konfrontation mit Russland, kein weiteres Säbelrasseln.

Sie haben jetzt die Gelegenheit,

entscheidende Schritte zur Abschaffung der Atomwaffen zu unternehmen!

Denn der Einsatz von Atomwaffen gehört nach wie vor zum militärischen Kalkül der NATO.

Setzen Sie sich in der NATO dafür ein, dass das Bündnis den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklärt!

Erklären Sie die Aussetzung der nuklearen Teilhabe, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit den NATO-Staaten Holland, Belgien und Italien.

Setzen Sie die Beschaffung von atomwaffenfähigen Bombern (F 18 oder andere) aus!

Nehmen Sie Verhandlungen auf mit den USA über den Abzug der Atombomben von Büchel! (Wie vom Deutschen Bundestag bereits im März 2010 beschlossen)

Setzen Sie sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an der Konferenz über den Atomwaffenverbotsvertrag beteiligt und den Vertrag bis 2024 unterzeichnet.

 

UnterzeichnerInnen:

Über den Zusammenhang von Volkstrauertag und der Mail-Briefaktion der DFG-VK Bayern.

https://www.youtube.com/watch?v=FNhNtwIDMRk&t=95s


Anmerkung: Der vorstehende offene Brief ist kein Positionspapier der DFG-VK, unsere weitergehenden Forderungen, z.B. nach allgemeiner und vollständiger Abrüstung, bleiben davon unberührt. (https://www.dfg-vk-bayern.de/grundsatzprogramm.html )


 

Befragung der KandidatInnen 2021 - abgeschlossen

Haben die KandidatInnen genügend Problembewußtsein und eine ethisch vertretbare Haltung zum Atomkrieg?

 

Der folgende Brief zum Ausdrucken, mit Absenderangabe DFG-VK


Brief an die KandidatInnen zur Bundestagswahl 2021

Version CSU https://www.no-militar.org/index.php?ID=43


Absender: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern,

E-Mail: bayern@dfg-vk.de                                                                                        München, den  5.7. 2021

Betrifft: Atomwaffen und atomare Teilhabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Brief wird an alle KandidatInnen in Bayern für die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 geschickt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie Zeit finden würden, die nachfolgenden Fragen zu beantworten. Die Antworten wollen wir auf der Internetseite jetzt-abruesten.de dokumentieren.

*Wie stellen Sie sich zur sogenannten nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland?

*Glauben Sie dass die Androhung des Einsatzes von Atombomben gegen Russland notwendig ist für die Gewährleistung der Sicherheit der BRD?

*Werden Sie sich als Abgeordnete/r dafür einsetzen, dass die BRD den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?

*Werden sie sich für den Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland (plus Italien, Belgien, Holland, Türkei) einsetzen? (wie der Deutsche Bundestag im März 2010 beschlossen hat)

*Werden Sie sich gegen den Kauf neuer atomwaffenfähiger Kampfbomber (z.B. F 18) einsetzen?

*Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern?

*Welche konkreten Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung der Atomwaffen schlagen Sie vor?

*Befürworten Sie das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Bundeswehr und Rüstung auszugeben?

Wir schreiben diesen Brief, weil wir mit großer Sorge auf die internationale Lage blicken.

Die Welt befindet sich wieder im Kalten Krieg. Die internationalen Beziehungen sind von Misstrauen, Säbelrasseln (Großmanöver) und gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. Die Ausdehnung der NATO hat die strategische Lage in Europa zum Nachteil Russlands verändert. Russland wird wieder als Feind betrachtet.

Ein neues Wettrüsten ist bereits im Gange. Die USA, Russland und China entwickeln neuartige superschnelle Nuklearwaffen. Die USA planen 1000 Mrd $ für die „Modernisierung“ der Atomwaffen auszugeben – damit sie zuverlässiger und zielgenauer werden und weniger Kollateralschäden verursachen. Die USA und Russland installieren neue Raketensysteme in Osteuropa (Polen, Rumänien, Kaliningrad). Die neuen Atomwaffendoktrinen der USA sehen den präventiven Ersteinsatz von Atomwaffen vor. (z.B. „Prompt Global Strike“ oder die „Missile Defense Review“ von 2019) Die bisherige Vorstellung von „Abschreckung durch Androhung eines Vergeltungsschlages“ wird dadurch ausgehebelt.

Die USA wollen ihre in Europa stationierten Bomben „modernisieren“. Die neue „Bombe“ ist ein Flugkörper kürzerer Reichweite (mindestens 24 km, reichweitengesteigert 72 km oder mehr), lenkbar, zielgenau und hat einen bunkerbrechenden Sprengkopf. 150 - 200 dieser „modernisierten“ Bomben, von Tarnkappenbombern (F35) zum Ziel getragen, werden von Russland als neue Bedrohung und Provokation betrachtet.

Durch die Modernisierung der Atomwaffen und die neuen aggressiven Strategien wächst auch die Gefahr eines Krieges aus Versehen, weil die Zeitspanne für Entscheidungen immer kürzer wird.

Ein Umsteuern ist notwendig. Deutschland muss für Vertrauensbildung, für eine Politik der Rüstungskontrolle und der gemeinsamen Sicherheit im Rahmen der OSZE eintreten.

Atomare Abschreckung kann uns keine Sicherheit bringen. Versehentlicher Einsatz, irrationales Handeln oder Einsatz bei konventioneller Unterlegenheit sind einige der Risiken. Daher setzen wir uns ein für eine Welt ohne Atomwaffen und für Schritte zur Abrüstung.

Hier finden Sie ausführlicher unsere Einschätzung der Lage:

http://www.no-militar.org/index.php?ID=23       Schritte zum Krieg - Schritte zum Frieden

Eine Denkschrift der DFG-VK Bayern

Bitte schicken Sie Ihre Antwort an: bayern@dfg-vk.de bzw an den/die Absender/in der jeweiligen Mail.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung                                                                                             gez. Thomas Rödl, Sprecher DFG-VK Bayern


 

Wenn Sie uns längerfristig unterstützen wollen:

Hier newsletter abonnieren: https://www.no-militar.org/index.php?ID=2

Wir bitten um Spenden

an das HMV- Bildungswerk, Konto bei der GLS- Bank,  (mit Spendenquittung)
IBAN: DE37 4306 0967 8217 1208 00 ; BIC: GENODEM1GLS
www.h-m-v-bildungswerk.de
Spenden Online möglich

Falls Sie eine Spendenquittung wollen stellen Sie bitte sicher, dass wir Ihre vollständige Adresse haben.

 

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."