Zukunft sichern - Abrüsten!

Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung

Corona 2020

Der Staat mit der größten Militärmacht der Welt hat auch die meisten Opfer zu beklagen. Die USA haben inzwischen mehr Todesopfer durch die Pandemie (ca.140 000, Stand 17.7. 2020) als Tote durch ihre Interventionskriege von Korea bis Irak (addiert ca. 137 000).

Rüstung und Militär helfen nicht gegen die realen Bedrohungen. Trotzdem setzen die politischen Eliten weiter auf militärische Stärke. Die langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind noch nicht absehbar. Lassen Sie uns zusammen dafür arbeiten, dass Aufrüstung, nukleare Abschreckung und Erhöhung der Militärausgaben immer weniger Zustimmung finden.

Atomwaffen

Die Verteidigungsministerin will neue Kampfflugzeuge für die sog. nukleare Teilhabe beschaffen (s.u.). Dies war in der Koalition nicht abgesprochen und plötzlich zeigt sich Widerstand in der SPD- Fraktion gegen die Fortsetzung der Atomwaffenstrategie der NATO. Die Friedensbewegung versucht mit den derzeit eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten weiterhin Einfluss zu nehmen.

Zum 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki wird es viele Aktionen und Kundgebungen geben.

http://www.no-militar.org/index.php?ID=35

Kriegsgefahr

Die aktionsarme Zeit verschafft aber auch die Ruhe für intensivere Forschungsarbeit. Das Memorandum „Bombenstimmung - Kalter Krieg - Neues Wettrüsten“ enthält eine schlaglichtartige Bestandsaufnahme der sicherheitspolitischen Lage. Die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege der USA, die Beendigung der Rüstungskontrollpolitik und die Modernisierung der Atomwaffen werden hier in ihrem objektiven Zusammenhang und in ihrem historischen Ablauf dargestellt. Der präventive Angriff auf die Atomraketen des Gegners ist jetzt Teil der US-amerikanischen Konzepte der „Abschreckung“. Der Atomkrieg erscheint manchen Experten führbar und gewinnbar. Aus der Kenntnis der gefährlichen Weltlage sollte die Motivation entstehen, sich für die Abschaffung der Atomwaffen und weitere Schritte zur Abrüstung einzusetzen. Der Text und die Anmerkungen finden sich hier: http://www.no-militar.org/index.php?ID=23

Zum Download: http://www.no-militar.org/pdfs/Bombenstimmung-vorab-Mai-2020-1.pdf

Rüstungskontrolle

Die USA haben das Open-Skies Abkommen gekündigt. Die USA brauchen keine Überflüge von russischen Aufklärungsflugzeugen über US-Territorium mehr zu dulden. Haben sie was zu verbergen? Diese Frage getraut sich niemand zu stellen. Die Medien kolportieren nur die US- amerikanische Position, nach der Russland das Abkommen nicht korrekt angewandt und Überflüge über Kaliningrad nicht genehmigt hätte.

Es verbleibt das „Strategic Arms Reduction Talks“ = START- Abkommen, über die Verlängerung des Abkommens wird verhandelt. Weitere Reduzierungen bei den strategischen Atomwaffen wird es nur geben, wenn die USA den ABM- Vertrag einhalten. Auch dazu: Bombenstimmung, Abschnitt 5 und 6,

 http://www.no-militar.org/index.php?ID=23

Der Wunsch nach Einbeziehung Chinas klingt zunächst mal gut, dient aber nur als Hemmnis zur Verhinderung von Ergebnissen.

Truppenverlagerung

Wenn US- Soldaten aus Deutschland abgezogen und nach Polen (oder sonst wo nach Osten) verlagert werden, dann sind sie näher an der russischen Grenze. Schließlich war der Sinn der NATO- Erweiterung aus deutscher militärischer Sicht, den Krieg 1000 km weiter östlich führen zu können. US- Bodentruppen in Deutschland sind „zur Verteidigung“ schon lange überflüssig. Aber sie haben mit den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels schöne Gelände zum Krieg üben. Insofern wird die Truppenverlagerung in den Medien weitgehend falsch bzw. unzureichend kommentiert. Die US-Army  und die Air Force sind schon länger mit verschiedenen Einheiten in Polen aktiv.

Ausführlich im Artikel in der Lausitzer Rundschau v. Sept. 2019:

Die dauerhafte Stationierung von Einheiten in Polen würde der NATO- Russland Grundakte widersprechen und würde eine weitere Verschärfung der Konfrontation bedeuten.

Zusammenstellung: Thomas Rödl, 16.7.2020


Anlässlich der Debatte um neue Atombomber erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: (vom 17.5. 2020)

 Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealter­ten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmis­senes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) über gerade 1.638.

Würde Deutschland seine 118 Kampfjets nicht durch 135 neue „ersetzen“, würde  sich die überwäl­tigende NATO-Luftüberlegenheit gegenüber der OVKS vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache verringern – eine zu vernachlässigende Größe. Das Nichtersetzen spart ca. 20 bis 25 Milliarden Euro Anschaf­fungskosten und zudem 80 Milliarden Euro für den Betrieb. Gelder, die im Gesundheitswesen, der Bildung, für die ökologische Wende, die Digitalisierung etc. sehr dringend benötigt werden.

30 der neuen Kampfjets  sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teil­habe der NATO vorgesehen. Noch bis ca. 2025 stehen alte Tornados der Bundeswehr mit deutschen Piloten bereit, 20 in Büchel/Eifel vorgehaltene atomare Fallbomben auf russisches Territorium abzu­werfen. Diese völkerrechtswidrige Fähigkeit wollen CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD mit neuen Atombombern fortsetzen. Damit kommt man dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, keinen Schritt näher, sondern setzt über Jahrzehnte die atomare Drohpolitik fort. Wer behauptet, die in Europa lagernden insgesamt 150 taktischen US-Atombomben (darunter 20 in Büchel) seien als Gegengewicht gegen ein vorhandenes mehrfaches russisches Übergewicht bei taktischen Atom­waffen  zu verstehen, unterschlägt, dass die NATO bei ihren konventionellen Waffen nicht nur in der Luft, sondern an Land und im Wasser vielfach überlegen ist. Deshalb müssen sofort Verhandlungen über gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung atomarer und konventioneller Waffen geführt werden.

Der von CDU/CSU beabsichtigte Kauf von 30 US-amerikanischen Atombombern hält nicht nur die Spannungen in Europa gegenüber Russland aufrecht, sondern verschärft diese in unverantwortlicher Weise. Ab 2024 sollen die in Büchel zurzeit lagernden 20 Fallbomben so runderneuert sein, dass sie präzise ins Ziel gelenkt und gegen unterirdische Verbunkerungen eingesetzt werden können. Dieses aggressive NATO-Konzept erhöht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa immens.

Es ist sehr begrüßenswert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und Teile der SPD-Führung sich gegen die Fortsetzung der technisch-nuklearen Teilhabe ausgesprochen haben.  Sie haben in dieser Frage unsere Solidarität verdient. Darum unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag die Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ von ICAN Deutschland, die dazu auffordert, einen an Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand gerichteten Brief zu unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke

Der Bundesausschuss bittet darum: Unterschreibt massenweise und fordert auch andere dazu auf!

Berlin, Frankfurt am Main,  17. Mai 2020 ; Für den Bundesausschuss: Lühr Henken (Berlin), Willi van Ooyen (Frankfurt am Main)


Datum: 08.04.2020
KEIN KAUF VON ATOMBOMBERN IM SCHATTEN DER CORONA-KRISE!

Brief von Ärztinnen und Ärzten (IPPNW) an die Bundesregierung

Die von Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer für diese Woche angekündigte Entscheidung über den Kauf neuer atomwaffenfähiger F-18-Kampfflugzeuge muss verschoben werden, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Die F-18 sollen die veralteten Tornados der Bundeswehr ersetzen und dazu dienen, die in Büchel stationierten Atomwaffen im Ernstfall ins Ziel zu fliegen. Obwohl der Bundestag 2010 den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wäre mit dem Kauf der F-18 die Fortsetzung der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland für weitere Jahrzehnte faktisch beschlossen.
In Kürze sollen die US-Atomwaffen in Büchel durch "moderne" Atomwaffen vom Typ B61-12 mit erweiterten Einsatzfähigkeiten ersetzt werden. Die jetzt vom Verteidigungsministerium geplante Entscheidung würde deshalb die erste atomare Aufrüstung in Deutschland seit den 80er Jahren einleiten.

Die Ärzt*innen der IPPNW fordern, dass eine derart weitreichende Entscheidung nicht ohne öffentliche politische Debatte und nicht im Schatten der Corona-Krise getroffen werden darf. Öffentlicher Protest ist momentan nicht möglich. Die Ostermärsche, auf denen seit 60 Jahren gegen atomare Aufrüstung protestiert wird, können nicht stattfinden und die mediale Aufmerksamkeit liegt auf der Corona-Pandemie.

"Es kann nicht sein, dass wir im Dauereinsatz gegen die Folgen der Corona-Pandemie sind und es überall an lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung mangelt, während gleichzeitig Milliarden in atomare Aufrüstung investiert werden", so Dr. Lars Pohlmeier, Internist und Vorstandsmitglied der IPPNW.

In ihrem offenen Brief an die Bundesregierung schreiben die Ärzt*innen:
"Diese Krise müssen wir gemeinsam durchstehen! Wir Ärztinnen und Ärzte stehen mit Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitswesen an Ihrer Seite, um die immensen Herausforderungen zu meistern. Es ist notwendig, jetzt eine Zeitenwende hin zur Demilitarisierung einzuleiten und Ressourcen sinnvoll zu verteilen. Deshalb fordern wir die Verschiebung der Entscheidung über die Neuanschaffung von atomwaffenfähigen Flugzeugen auf die Zeit nach der Corona-Krise, um die dringend nötige öffentliche politische Debatte über die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu ermöglichen."
Weitere Informationen:
Offener Brief an die Bundesregierung vom 08.04.2020 (PDF),
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Dokumente/Offener_Brief_Atombomber.pdf


Das NATO Manöver Defender 2020 wurde abgesagt

hier gibts viele Informationen zur Ausrichtung des Manövers

Zukunft Sichern - Abrüsten ist eine Initiative der DFG-VK Landesverband Bayern
Grundsatzerklärung der DFG-VK:
"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen
und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."