Fragen zur nuklearen Teilhabe
(an Abgeordnete, andere Mandatsträger, Parteivertreter)
Aufbau: Vorschlag für Fragestellung--
mein Kommentar- Fundstelle im Material „Bombenstimmung“.
(Ich empfehle das ganze Material zu lesen.)
Was ist die Sicherheitsarchitektur der NATO
gibt s ein Dokument? Wird die irgendwo beschrieben?
Zu B61 Bombe, neu bzw modernisiert
Warum wird die Bombe modernisiert?
Warum wird die Abschreckung dadurch verbessert?
Warum braucht s die Bunker-Knacker - Fähigkeit?
Es gab jetzt jahrzehntelang keine Bedrohung, Tornado plus alte B 61 scheinen zur Abschreckung ausreichend.
Was hat sich geändert, dass die Bombe modernisiert werden muss?
Gibt es eine neue Bedrohung durch Russland?
Gibt es die Möglichkeit durch Verhandlungen mit Russland eine neue Bedrohung zu verhindern?
Was sollte Russland tun, damit wir / die USA / die NATO, die Bombe und Trägerflugzeug nicht modernisieren müssen?
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Anmerkung: Modernisierung B61 und neue Trägerflugzeuge lange geplant, auf jeden Fall vor 2010
Quellen in der Anmerkung 4-8) http://www.no-militar.org/index.php?ID=28
Anmerkung 4-9), Anhörung vor dem Bundestags-Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle…, 2012; also auf jeden Fall vor Krim/ Ukraine-Krise
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Einsatzpläne der NATO für den Kriegsfall
Kennen sie die Einsatzpläne der NATO bzw. der USA für den Kriegsfall?
Welche Ziele soll der neue F18 Bomber mit der modernisierten B61 Bombe angreifen?
Inwiefern wird die Abschreckung verbessert, wenn die Bombe weniger Sprengkraft hat, zielgenauer wird, stark verbunkerte Ziele zerstören kann, und flexibler einsetzbar ist?
Wenn das die Abschreckung verbessert, sollte Russland dann auch kleinere, flexiblere und zielgenauere Bomben her- bzw. aufstellen?
Russland stellt neue Marschflugkörper auf. Verbessert diese Modernisierung die Abschreckung? Wie bewerten Sie das?
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Anmerkung 4-13) http://www.no-militar.org/index.php?ID=29
Neue russische Marschflugkörper sind eine Reaktion auf die Veränderung der strategischen Lage durch die Ost-Erweiterung der NATO
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Verantwortung für den Einsatz der Atombomben
Welche Ziele sind in Reichweite der Tornado- bzw. F18 Bomber? (Reichweite bzw Einsatzradius 1000 km) Z.B. Warschau, Prag, Bratislava, Budapest?
Wären Sie damit einverstanden, wenn solche Ziele bombardiert werden?
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Die B61 wurde einst als taktische Atomwaffe betrachtet, die ist nicht für den Einsatz gegen Flächenziele / Großstädte gedacht, und die „modernisierte“ mit dem Bunkerknacker Sprengkopf auch nicht, es sollte einfach rausgearbeitet werden, dass die Mandatsträger nicht über die Zielplanung Bescheid wissen, also auch nicht verantworten können; und dann aber nicht mitspielen dürften.
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Wer verantwortet die Zielplanung?
Wer wird den Einsatz der Atombomben = der atomaren Massenvernichtung, dann moralisch und rechtlich zu verantworten haben?
Müsste man im demokratischen Staat nicht vorab diskutieren, welche Ziele angegriffen werden?
Könnte sich Deutschland im Kriegsfall weigern, die Atombombe einzusetzen?
Könnte die Bundeskanzlerin bzw. der Oberkommandierende der Streitkräfte bzw. der Luftwaffe anders als der NATO- Oberbefehlshaber entscheiden? Und den Einsatz verweigern?
Sollten die Piloten der Tornados / F18 den Einsatz verweigern? (wenn die Abschreckung versagt hat und ein atomarer Schlagabtausch in Europa im Gange ist)
Können sich die Piloten auf den Art 4 Abs 3 Grundgesetz berufen - Kriegsdienstverweigerung - oder auf Art 25, allgem. Regeln des Völkerrechts?
Sind die Piloten verantwortlich für atomaren Massenmord?
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Ziele für Atomwaffen in Deutschland
Welche Ziele wird Russland in Deutschland angreifen, wenn die Abschreckung versagt bzw die russische Führung das für zweckmäßig hält?
Wofür sind die neuen russischen Marschflugkörper gedacht?
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(z.B. gegen die neuen Stützpunkte in Rumänien und Polen, angeblich ABM- Systeme, geeignet für Marschflugkörper, http://www.no-militar.org/index.php?ID=29 , gegen die anderen Stützpunkte der NATO, gegen Aufmarschwege und Logistikeinrichtungen…
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Nukleare Teilhabe und gemeinsame Planung am Beispiel F 18 - F 35 - FCAS
Die USA produzieren und wollen das F 35- Kampfflugzeug; Italien, Holland, Belgien beschaffen die F 35 , vermutlich für die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Wäre es für die Zusammenarbeit in der NATO nicht besser, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu haben?
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Türkei unklar bzw storniert; zur F 35 http://www.no-militar.org/index.php?ID=28 , Anmerkung 4-9)
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Warum ist es nicht gelungen, mit den NATO- Partnern ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten?
(10 Jahre Zeit, mindestens)
Was geschieht wenn man sich in der nuklearen Planungsgruppe der NATO nicht einigen kann?
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d.h. Deutschland kann durchaus mal was machen, was den USA nicht gefällt, ohne dass das das Ende der NATO bedeutet!
M.a.W. Deutschland hat Handlungsspielraum.
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Warum beschafft Deutschland die F 18, die auch noch nie für den Einsatz von Atomwaffen vorgesehen war?
Warum ist die F 18 besser für die Abschreckung, aus Sicht des Verteidigungsministeriums?
Warum braucht Deutschland / Frankreich / Europa das „FCAS“ = Future Combat Air System = technisch die nächste Generation, ebenbürtig der F 35?
Wird das FCAS Kampfflugzeug die B16-12 Bombe tragen können?
Könnte man das jetzt bereits abklären?
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Hier könnte man rausarbeiten, dass das Interesse von Frankreich und Deutschland an „Strategischer Autonomie“, militärtechnisch unabhängig zu sein von den USA, vorrangig ist; und natürlich die wirtschaftlichen Interessen der europäischen Rüstungsindustrie, namentlich, Airbus Defense einen Milliardenauftrag zukommen zu lassen, wichtiger ist als die gemeinsame nukleare Abschreckung!
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Wozu überhaupt FCAS
Könnte Deutschland nicht vorschlagen, USA, Russland, China, und die Europäer, produzieren kein Kampfflugzeug der nächsten Generation?
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Festschreibung der aktuellen Überlegenheit der USA, na und, das tut niemandem weh
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Ersteinsatz / Präventiver Einsatz der Atombomben
Die „Missile Defense Review“, vorgestellt im Februar 2019, führt die Elemente der Verteidigung auf:
„Erstens eine aktive Raketenabwehr, um gegnerische Geschosse in allen Flugphasen abzufangen; zweitens eine passive Abwehr, um die potentiellen Effekte von offensiven Raketen zu mildern; und drittens, wenn die Abschreckung versagt, Angriffsoperationen, um Offensivflugkörper vor dem Start zu zerschlagen“
D.h. der Präventivschlag ist jetzt ausdrücklich Teil der US- Atomkriegsplanungen!
und wie der Nuclear Posture Review von 2018 zu entnehmen ist, werden alle US-Atomwaffen modernisiert, zielgenauer und mit kleineren Sprengköpfen versehen.
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http://www.no-militar.org/index.php?ID=32 Anmerkung 6-2) „Prompt global Strike“, Übersicht neuen Angriffswaffen der USA, Anm. 6-3),
Missile Defense Review / Überblick Raketenabwehr: http://www.no-militar.org/index.php?ID=33 hier in der Anmerkung 6-5)
hier das Original: https://www.defense.gov/Portals/1/Interactive/2018/11-2019-Missile-Defense-Review/The%202019%20MDR_Executive%20Summary.pdf
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Wie bewerten Sie diese Veränderungen?
Sind diese Atomkriegskonzepte in der nuklearen Planungsgruppe der NATO abgesprochen worden?
Hat Deutschland diese Planungen akzeptiert?
Ist das Konzept des Präventivschlages mit der bisherigen NATO- Sicherheitsarchitektur vereinbar?
Können die Tornado - F 18 - B 61-12 auch präventiv eingesetzt werden?
Würden sie zustimmen wenn die NATO und die Bundesluftwaffe als erstes Atomwaffen einsetzen würde?
Sollte die NATO auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten?
Sollte Russland auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verzichten?