Inhalt
1 ICAN Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen wirkungslos?. 2
2 Deutsche Mitsprache über die Nuklearstrategie. 2
3 Das ganze System bricht zusammen. 3
4 Neue Atombomber nur Modernisierung?. 3
5 Das böse Russland? Und die USA?. 5
6 Abschreckung + Dialogbereitschaft führt zu Abrüstung. 6
8 Atomwaffen = Sicherheit und Frieden. 10
10 Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Atomwaffen in Deutschland. 12
Pro
Die ICAN-Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen zu unterstützen bleibt wirkungslos, weil sich keine einzige Atommacht darauf einzulassen bereit ist.
Contra
Das ist nicht unmöglich. Es hat in der Geschichte bereits eine Phase gegeben, in der eine ganze Gattung von Atomwaffen, mehrere Tausend Mittelstreckenraketen, verschrottet wurde. Dieser Status des Vertrauens und der Friedenspolitik muss wieder erreicht und die gegenwärtige Eskalation umgekehrt werden. Die Vernichtung von Nuklearwaffen – durch einen umfassenden Vertrag – ist die einzige Garantie, dass sie nicht eingesetzt werden.
Außerdem wird zumindest verhindert, dass weitere Staaten Atomwaffen produzieren. Selbst wenn Nuklearwaffen nie wieder zur Explosion gebracht würden, haben allein die Produktion, Tests und Lagerung von Nuklearwaffen untragbare Auswirkungen, die bereits jetzt für viele Menschen weltweit eine persönliche Katastrophe und eine Katastrophe für die Gesellschaft insgesamt darstellen. Auch dieses humanitäre Leid muss zu verstärkten Bemühungen eines Verbotes von Nuklearwaffen führen.
Pro
Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der NATO. Die in Deutschland gelagerten Sprengköpfe unserer Bündnispartner würden nicht verschwinden, sondern nur in ein anderes europäisches Land verbracht. Die Risiken für unser Land würden dadurch nicht geringer. Aber wir hätten schlechtere Voraussetzungen, um innerhalb der NATO eine Politik für Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung voranzutreiben.
Contra
Das ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO außer den Stationierungsländern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angehören, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören. Auch Atomwaffen-Experte Hans Kristensen, einer der besten Kenner der Materie weltweit, hat dieses Argument von Vertretern des deutschen Verteidigungsministeriums gehört. "Sie glauben, das gebe ihnen die Möglichkeit, das Denken der USA über den Einsatz von Atomwaffen zu beeinflussen", sagt Kristensen. Der dänische Wissenschaftler ist Direktor des Nuclear Information Projects bei der Federation of American Scientists in Washington. "Soweit ich das beurteilen kann, ist das eine völlige Fantasie."
Die USA stationieren Raketen mit neuen Sprengköpfen mit geringerer Sprengkraf auf U-Booten. Laut ihrer Strategie, wie sie in der Nuclear Posture Review definiert wurde, braucht deren Einsatz "weder die Unterstützung noch die Zustimmung einer Nation, in der sie stationiert wird". In einer akuten Krise will das Pentagon freie Hand haben.
Deutsche Atomwaffen, um sie hinterher abschaffen zu können? Das hat zumindest in den letzten Jahren nicht funktioniert. Die USA haben ein Atomabkommen nach dem anderen gekündigt - ABM, Iran, INF, Open Skies, New Start? (die USA sind bisher nicht auf Verhandlungsangebote Russlands eingegangen).
Pro
Aber es gehe nicht nur ums Mitreden und den Zugang zu Informationen, betont NATO-Kenner Heinrich Brauß. Bis Juli 2018 beriet der heute pensionierte Generalleutnant das Verteidigungsbündnis auch in Fragen der Abschreckung. "Wenn Deutschland aus der nuklearen Teilhabe und Lastenteilung aussteigt, dann steigen die anderen Länder wie Belgien, Italien und die Niederlande auch aus", vermutet Brauß, der in der NATO beigeordneter Generalsekretär für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung war. Ohne ein militärisch so wichtiges Land wie Deutschland, "würde das gesamte System aufs Schwerste erschüttert oder bräche ganz zusammen". Denn, argumentiert Brauß, "warum sollten dann die USA das nukleare Risiko allein tragen, wenn es um den Schutz Europas geht?"
Contra
Weltweit gibt es zur Zeit etwa 15.000 Atomsprengköpfe. Die Abschreckung durch die Fähigkeit der USA zu einem Vergeltungsschlag wäre durch einen Abzug ihrer Atomsprengköpfe aus Europa nicht gefährdet.
Pro
Es geht keineswegs um eine nukleare Aufrüstung oder einen Beitrag zum Wettrüsten, es geht lediglich um die Aufrechterhaltung derzeit bestehender Fähigkeiten auch in der Zukunft durch Modernisierung des Kampfflugzeugbestandes.
Contra
Die bisherigen Atombomben B-61 sind dumme "Fallbomben", die neuen B-61 12 sind dagegen lenkbar, zielgenauer durch GPS, bunkerbrechend bis 6m Beton und haben eine größere Reichweite (mind. 28 km, reichweitengesteigert 72 km). Die B61-12 soll eine selektierbare Sprengkraft von 0,3/1,5/10/50 kT besitzen und damit in der höchsten Stufe eine größere Sprengkraft haben als die Hiroshima Bombe, die 13 kT Sprengkraft hatte.
Bei Einsatz von F35-Tarnkappen-Kampfflugzeugen anstelle der Tornados können diese unter der Radargrenze nach Russland reinfliegen zum Abwurf der Bomben. Das wäre strategischer Vorteil.
Daher handelt es sich um die bedeutendste nukleare Aufrüstung Deutschlands seit der Nachrüstung Anfang der 80er Jahre.
Pro
- Zeulner: „… in einer Zeit, in der von Seiten Russlands eher Signale neuer Aggressivität ausgesandt werden (Passausgabe an Ukrainer in den besetzten Gebieten, völkerrechtswidriges Festhalten gefangener Seeleute, Bruch des INF-Vertrages durch Entwicklung und Einführung neuer Marschflugkörper etc.).“
- Mützenich: „Wir machen uns auch keine Illusionen über die russische Politik und die sicherheitspolitischen Gefahren und die Destabilisierung, die von ihr ausgehen. Ebenso wenig verschließen wir die Augen vor der russischen Aufrüstung und der großen Zahl von russischen taktischen Nuklearwaffen, die Europa unmittelbar bedrohen.“
- Mützenich: „Angesichts von tausenden in Russland gelagerten taktischen Nuklearwaffen und der Stationierung der neuen Iskander Mittelstreckenraketen, die zur Kündigung des INF-Vertrages führten, ist Abrüstung und Rüstungskontrolle nötiger denn je.“
Contra
Aggressivität gibt es auch zu Hauf von unseren Bündnispartnern und der Nato.
- 1990 wurde Russland im Rahmen des 2+4-Vertrages von verschiedenen hochrangigen westlichen Politikern versprochen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Die Nato hat es dennoch getan. Dies musste von Russland als extrem aggressiv aufgefasst werden und war ein großer Vertrauensbruch. Seit 2014 stationiert Russland neue atomare Marschflugkörper im Gebiet Kaliningrad (früher Königsberg). Diese bedrohen logischerweise die neuen Stützpunkte der NATO und die Aufmarschwege in Osteuropa. Zuerst war die Nato- Expansion, der Aufbau neuer Stützpunkte in Polen und Rumänien und die Pläne, dort neue Raketen zu stationieren. Dazu kamen die Bestrebungen, die Ukraine (und Georgien) in die NATO aufzunehmen. Russland kann mit den Atomwaffen in einem möglichen Krieg mit der NATO die angenommene Unterlegenheit bei konventionellen Waffen ausgleichen.
Die neuen russischen Atomwaffen sind eine Reaktion auf die Ost-Expansion der NATO.
- Schon 16 Tage nach Kündigung des INF-Vertrages durch die USA haben die Amerikaner neue, gegen den INF-Vertrag verstoßende Marschflugkörper getestet!
- Stationierung von ABM Systemen in Polen und Rumänien.
- Nach Einschätzung der russischen Militärs und auch westlicher Experten können von den angeblichen ABM-Abschussvorrichtungen auch Marschflugkörper abgeschossen werden. Die USA haben den passenden neuen Marschflugkörper im August 2019 getestet. Moskau und andere strategische Ziele im Westen Russlands wären damit schnell erreichbar.
- Zur neuen Abschreckung, wie sie in den Dokumenten des US- Verteidigungsministeriums entwickelt wird, gehören sowohl der präventive Angriff auf die Waffen des Gegners als auch die umfassende Abwehr von Angriffen. Nach dem Konzept „Prompt Global Strike“ wollen die US- Streitkräfte die Fähigkeit, jedes Ziel auf der Welt innerhalb einer Stunde anzugreifen. Die Machtposition der Atommacht Russland (und der anderen) wird durch die strategischen Optionen bedroht, die sich aus der militärtechnischen Entwicklung ergeben. Im Jahr 2020 scheinen Kriegsszenarien technisch machbar, die 1980 unrealistisch waren.
Nachdem es eine Hundertprozentige Entwaffnung nicht geben wird, muss ein verbleibender Vergeltungsschlag mit ABM-Systemen abgewehrt werden. Die Abwehr eines Angriffes ist einfacher, wenn weniger Raketen ankommen. Die präventive Beseitigung der Raketen des Gegners ist daher jetzt ausdrücklich Teil des Konzeptes zur Raketenabwehr. Präsident Trump: „Das Ziel ist einfach. Es ist sicherzustellen, dass wir jede gegen die Vereinigten Staaten gestartete Rakete aufspüren und zerstören können- jederzeit, überall, an jedem Ort“. - Neue taktische Atomwaffen auf US-U-Booten, die ohne Einbeziehung der Nato-Partner eingesetzt werden können. Die Atomwaffen dienen nicht mehr nur der Abschreckung, sondern sollen in bewaffneten Konflikten auch mit der Option auf einen Erstschlag eingesetzt werden. (Nuclear Posture Review)
Die Ereignisse in zeitlicher Abfolge:
- 1999 Polen, Tschechien, Ungarn werden Nato-Mitglied
- 2001 Kündigung des ABM Vertrags durch die USA
- 2002 Nato einigt sich auf höhere Verteidigungsausgaben (2%) (Wikipedia)
- 2004 Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien, Rumänien, Bulgarien werden Nato-Mitglied
- 2008 Nato öffnet Tür für Georgien und Ukraine
- 2009 Albanien, Kroatien werden Nato-Mitglied
- 2009 Russland modernisiert seine Atomwaffen
- 2005 Nato plant Raketenabwehrsystem in Polen und Rumänien angeblich zum Schutz vor Angriffen aus dem Iran.
Daraufhin stationiert Russland 2009 -2013 Iskander (SS26 Kurzstreckenraketen) in Kaliningrad - 2012 Weitere Annäherung der Ukraine an die Nato, fast wie Kriegserklärung für Russland, da die Ukraine früher UDSSR Kernland war
- 2013-2014 Maidan-Proteste, um Unterzeichnung EU-Assoziierungsabkommen zu erreichen
- 2014 Annexion der Krim zur Wahrung militärisch-strategischer Positionen
- 2014 Nato stationiert Eingreiftruppe an russischer Grenze und einigt sich auf höhere Verteidigungsausgaben (2%)
- 2015 Raketenabwehrsysteme werden in Polen und Rumänien stationiert.
Pro (Zeulner)
Appeasement und einseitige Abrüstung führen nicht dazu, den Frieden auf Dauer zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges hat hingegen gezeigt, dass der duale Ansatz der NATO, glaubwürdige Abschreckung mit echter Dialogbereitschaft zu verbinden, letztlich zu Abrüstung und neuer Kooperation in der Außenpolitik führt.
Contra
Es gab die Abrüstung der taktischen Atomwaffen und auch massive konventionelle Abrüstung…
Warum wurde die Frontstellung beibehalten? Warum keine vertragliche Vereinbarung über die Abschaffung aller taktischen Atomwaffen? Warum die Ost-Expansion der NATO – gegen den Willen Russlands – der Dialog wurde ja geführt aber die russische Position ignoriert
Pro
Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner könne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno führen werde. Deshalb müsse die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstriert werden.
Contra
Notwendiger Bestandteil für ein „Funktionieren“ dieser Abschreckungs-„Logik“ ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.
Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines „irrationalen“ Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für „rationale“ Argumente nicht oder nur schwer zugänglich ist, also wenn er – aus welchen Gründen auch immer – zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele für solche „abschreckungsresistenten“ Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Extreme“ nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt.
Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell „rationalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Maß abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist äußerst fraglich und ungewiss, dass dies – wenn es für das Überleben der Menschheit darauf ankommt – der Fall sein wird.
Die Abschreckungs-„Logik“ funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder „technisches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen – gut dokumentiert - zumindest zwanzig äußerst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund glücklicher Umstände entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: „We only lucked out“).
Es gibt also immer mehr Zweifel, ob die Abschreckungsdoktrin funktioniert. Insbesondere gegenüber einem verzweifelten Regime, religiösen Extremisten oder terroristischen Gruppen. Eine Drohung mit Atomwaffen unter solchen Umständen scheint absolut nutzlos zu sein. Und: Staaten, die sich nicht unter dem Schutz einer atomaren Macht wähnen, greifen zur Absicherung der eigenen Sicherheit ebenfalls nach der nuklearen Bombe: Die Abschreckung führt zu immer mehr Atomwaffenländern.
Die Waffentechnische Entwicklung und die Veränderung der Strategien hebelt das frühere System der gegenseitigen Abschreckung (Mutual assured destruction) aus. Das zusätzliche Problem ist, aus der militärischen Rationalität heraus, das Streben nach Überlegenheit und Unverwundbarkeit.
Pro
Weißbuch 2016: „Solange nukleare Waffen ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen sein können, besteht die Notwendigkeit zu nuklearer Abschreckung fort. Die strategischen Nuklearfähigkeiten der Allianz, insbesondere die der USA, sind der ultimative Garant der Sicherheit ihrer Mitglieder. Die Nato ist weiterhin ein nukleares Bündnis.“
Solange Nuklearwaffen in dieser Welt existieren, besteht nach Überzeugung der Bundesregierung die Notwendigkeit zum Erhalt der nuklearen Abschreckung fort. „Diese wird für uns Deutsche durch unsere Mitgliedschaft in der Nato sichergestellt“, so der Sprecher weiter.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im April im Rahmen eines Interviews mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: Ein einseitiger Verzicht ist aber „ein hohes sicherheitspolitisches Risiko“. Der nukleare Schutzschirm und die Übernahme von Verantwortung dabei gehören „zur Architektur unserer Sicherheitspolitik“.
Bundestagsabgeordneter Peter Bleser: „Wir können dankbar sein, nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg jetzt schon seit 75 Jahren in Frieden, Freiheit und in einer Demokratie leben zu können“ -Frieden durch Abschreckung.
Contra
- „Schutzschirm“ ist ein Euphemismus. Beim Einsatz von Atomwaffen gibt es keinen Schutz.
Zudem werden die Standorte der Atomwaffen in Europa – wie im Kalten Krieg – zu Orten, die als potentielle Ziele in Kriegen und bei Terroranschlägen, aber auch durch Unfälle besonders gefährdet sind. - Russland kann mit den Atomwaffen in einem möglichen Krieg mit der NATO die angenommene Unterlegenheit bei konventionellen Waffen ausgleichen, d.h. für Deutschland wird ein Beschuss mit atomaren Waffen wahrscheinlicher. Ein Wettlauf zwischen immer mehr Angriffs- und Abwehrraketen ist zu befürchten
- Kollektivhaftung von Millionen Menschen der Gegnerseite wie auch der eigenen Seite als Prinzip der Nuklearen Abschreckung (MAD, "Mutual Assured Destruction") ist unmenschlich, nicht haltbar! Ein untragbarer Zustand!
- Wir haben bisher nur Glück gehabt, dass es nicht zu einem gewollten Einsatz von Atomwaffen gekommen ist! Beispiel: Kuba-Krise 1961 oder die geheime Nato-Atomwaffen-Übung Able Archer, die 1983 von der Sowjetunion für realistisch gehalten wurde und daher ihre Atomwaffen startklar machte.
- Darüber hinaus sind etwa 20 Unfälle und Störungen bekannt, in denen es fast zu ungewollten Atombombenexplosionen oder -einsätzen gekommen ist. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.
Einige gravierende Beispiele:
1961 Absturz eines Flugzeugs in North Carolina, drei Soldaten starben. Bei diesem Vorfall wurden zwei Wasserstoffbomben mit etwa 4 Megatonnen Sprengkraft abgeworfen. Fünf der sechs Sicherheitsvorrichtungen versagten, dennoch explodierten die Bomben nicht.
1966 Spanien. Ein B-52-Flugzeug, beladen mit vier Atomwaffen, kollidierte in der Luft mit einem anderen Flugzeug. Alle vier Atomwaffen wurden abgeworfen, zwei explodierten beim Aufprall. Obwohl es nicht zu einer Atomexplosion kam, wurden über 1.400 Tonnen Erde und Vegetation radioaktiv verseucht.
1983 UDSSR. Ein sowjetischer Frühwarnsatellit meldet den Angriff einer Handvoll US-Raketen
auf die Sowjetunion. Sonne, Satellit und US-Raketenfelder waren so aufeinander ausgerichtet, dass die Strahlen der Sonne von den Satelliten falsch identifiziert wurden. Glücklicherweise entschied sich der sowjetische Oberst Stanislaw Petrow den Alarm nicht an seine Vorgesetzten weiterzuleiten, weil er es als seltsam erachtete, nur mit fünf statt mit 500 Raketen angegriffen zu werden. Diese Entscheidung hat unseren Planeten gerettet.
1985 Heilbronn. Die erste Stufe einer Pershing-II Rakete fing bei einer Routineübung Feuer und brannte explosionsartig ab. Teile der Rakete flogen bis zu 120 Meter weit. Nur 250 Meter vom Explosionsort entfernt waren gefechtsbereite Pershing-II Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert. Bei dem Unglück wurden drei US-Soldaten getötet und 16 schwer verletzt
- Kanada und Griechenland sind auch aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Das hat die Welt nicht unsicherer gemacht
- (mein Text) Dass wir in Deutschland seit 75 Jahren in Frieden leben, liegt daran, dass wir mit unseren ehemaligen Feinden Freundschaft geschlossen haben. Abschreckung schadet dem Vertrauen, fördert Misstrauen und führt zur Rüstungsspirale. Konflikte mit anderen Staaten wurden in Stellvertreterkriegen ausgetragen.
Pro
- Atomwaffeneinsatz laut IGH (internationaler Gerichtshof) erlaubt, wenn existenzbedrohend
- Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“ („in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre“).
Contra
- Dagegen ist immer wieder an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Juli 1996 zu erinnern, der als höchste juristische Instanz der UNO die Atomwaffen für illegal erklärt hat. Nur für den Fall, dass ein Staat in seiner Existenz bedroht sei, konnte er sich zu keiner Entscheidung durchringen und hat sie offengelassen. Damit die Atommächte diese Lücke benutzen können, ihre Atomwaffen und weitere Rüstung zu rechtfertigen, müssen sie also ständig die Existenzbedrohung durch einen Feind beschwören, woran es die Trump-Administration nicht fehlen lässt.
Für Deutschland besteht eine solche Bedrohung – durch wen? – nicht, was bisher auch von keiner Bundesregierung behauptet worden ist. Für Deutschland gilt also das Verdikt des IGH über die Illegalität der Atomwaffen, da die Bundesregierung sich selbst ohne Atomwaffen auch nicht durch eine »Teilhabe« in eine Situation begeben darf, in der sie durch eine andere Atommacht existentiell bedroht werden könnte.
Artikel 25 Grundgesetz: Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und erzeugen "Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. - Wenn dieser öffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt völkerrechtlich wirksam wäre, würde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen. Belege für das völkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines förmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige völkerrechtliche Einwände gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge WÜRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 WÜRV mit Ziel und Zweck des NPT).
Bereits die Lagerung der Atomwaffen in Deutschland ist völkerrechtswidrig. Es haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.
Pro
Die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt „immer beim Bundeskanzler“ (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestags)
Contra
Tatsache ist, dass über den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsführung zunächst die Repräsentanten der Mitgliedsländer im NATO-Rat im Konsens zu beschließen haben. Über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Präsident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschließend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Präsidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.
Contra
Die Atomwaffenstaaten gaben 2019 einen Rekordbetrag von 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus, ein Anstieg von fast 10% gegenüber 2018. Deutschland will als Ersatz für den “Tornado”-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 „Super Hornet“, die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind. Kostenpunkt mindestens 25 Milliarden Euro und weitere 100 Milliarden sind in den nächsten Jahren notwendig zur Wartung und Durchführung von Übungen/Militärmanöver.
Die Umstellung von der Bombe "B61 3-4" auf "B61-12" kostet 9,5 Mrd. € in 10 Jahren
Zusammenstellung von Werner Mesnaric, Mitarbeit Thomas Rödl
