Aktuell
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Demonstration 12.10. 2024 München: Soziales rauf - Rüstung runter
Initiative: Abrüsten statt Aufrüsten
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.
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Appell unterzeichnen: EU-Atombombe? Nicht mit uns!
https://www.friedenskooperative.de/aktion/appell-unterzeichnen-eu-atombombe-nicht-mit-uns
Die aktuelle Diskussion um eine europäische oder sogar deutsche Atombombe ist erschreckend und brandgefährlich. Wir erteilen diesen Gedankenspielen eine klare Absage und fordern aus folgenden Gründen die leichtsinnig geführte und überflüssige Debatte sofort zu beenden:
- Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) als auch der Zwei-plus-Vier Vertrag verbieten es Deutschland eigene Atomwaffen zu besitzen. Der NVV, den alle EU-Staaten unterzeichnet haben, macht auch eine EU-Atombombe unmöglich. Die Forderung nach einer EU- oder deutschen Bombe unterläuft das Völkerrecht und die internationale Ordnung.
- Noch mehr Atomwaffen und neue Nuklearmächte würden dazu führen, dass weitere Staaten nach der Bombe streben könnten. Eine unkontrollierbare Verbreitung würde einsetzen und damit die Sicherheit aller noch stärker gefährden, da das Risiko eines Einsatzes weiter erhöht wird!
- Wer weitere Atomwaffen fordert, nimmt die katastrophalen humanitären und ökologischen Konsequenzen eines möglichen Einsatzes leichtfertig in Kauf! Wie wir aus der Geschichte der Atomwaffeneinsätze und -tests wissen, sind die Auswirkungen für Mensch und Umwelt verheerend!
Schluss mit den sinnlosen und gefährlichen Debatten um eine EU- und deutsche Atombombe! Wir setzen uns diesen Gedankenspielen entschieden entgegen und fordern stattdessen Maßnahmen, um die nuklearen Risiken zu senken. Die internationale Gemeinschaft muss wieder den Weg der Diplomatie anstatt der Konfrontation und Aufrüstung einschlagen. Dazu gehört auch, dass Europa und Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen. Nur eine atomwaffenfreie Welt ist eine sichere Welt!
Bundesausschuss Friedensratschlag (vom 12.5.2024)
Die EU-Militarisierung stoppen – Für ein friedliches, abgerüstetes Europa
Wir wollen den Wahlkampf und den Tag der Bundeswehr am Vorabend der EU-Wahl dazu nutzen, überall Friedensforderungen einzubringen, wo Veranstaltungen stattfinden, sei es im Sozialbereich, auf Gewerkschaftsebene oder in der Klimabewegung, auf Parteifesten und Werbeveranstaltungen der Bundeswehr.
Und dort, wo nichts stattfindet, wollen wir selbst Aktionen planen.
Denn wir wollen, dass nur Vertreter:innen ins EU-Parlament gewählt werden, die
- der militaristischen Politik der EU eine klare Absage erteilen,
- dem militärischen Führungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland in der EU widersprechen,
- gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr die Stimme erheben,
- für eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands eintreten,
- gegen die milliardenschwere Lieferung von Waffen an die Ukraine stimmen, um den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu stoppen,
- Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und das Ende des Völkermordes in Gaza einfordern,
- Sich stark machen für die Aussetzung des Assozierungsabkommens mit Israel, bis es seine völkerrechtlichen Verpflichtung erfüllt.
Nicht mehr Rüstung bringt uns dem Frieden einen Schritt näher, sondern nur Deeskalation, Entspannungspolitik und Abrüstung.
Angesichts der Zunahme militärischer Eskalation und der wachsenden Atomkriegsgefahr muss die Friedensbewegung den Widerstand erhöhen und die internationale Zusammenarbeit verstärken. Sicherheit im 21. Jahrhundert kann nur heißen: Friedenspolitik und diplomatische Lösungen statt Aufrüstung und Kriegsgeschrei. Wir bekennen uns zu den Leitideen der Gemeinsamen Sicherheit und der Nachhaltigkeit.
Die Kriege in der Ukraine und in Palästina müssen umgehend gestoppt werden. Jeden Tag werden Menschen sinnlos getötet und verletzt, verlieren ihre Heimat, werden traumatisiert. Täglich wächst die Gefahr einer nicht mehr zu bremsenden Eskalation des Krieges. Jeden Tag vertieft sich die Spaltung der Welt. Wir brauchen eine gemeinsame Zukunft, um die großen Herausforderungen zu bewältigen, auch mit Russland und China.
Es bleibt die größte Aufgabe der Friedensbewegung, die politischen Zusammenhänge von globalen Veränderungen und Krieg zu analysieren und mit Vernunft, Verantwortung und Argumenten den Kampf um die Köpfe für eine Friedensgestaltung zu gewinnen. Das bedeutet auch, nicht zuzulassen, dass die Geschichte umgedeutet oder vergessen wird:
Statt den Friedensauftrag umzusetzen, der in internationalen Verträgen und in der Charta von Paris (1990) festgelegt wurde und eine gemeinsame Sicherheit von Wladiwostok bis Lissabon vorsah, haben die EU und die NATO ihre strategische Partnerschaft, ohne Russland einzubeziehen, zu einer „gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ ausgebaut und somit Europa nicht sicherer gemacht, sondern vielmehr erneut geteilt.
Darüber hinaus entwickelte die EU eigenständige militärische Initiativen und Institutionen:
Der 2009 beschlossene EU (Lissabon)-Vertrag eröffnete die Möglichkeit, eine eigenständige Militärmacht unabhängig von NATO und USA zu entwickeln. Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich darin zu stetig wachsenden Ausgaben. Militärische Missionen dürfen auch weit entfernt von den EU-Außengrenzen stattfinden, wenn die EU ihre Interessen bedroht sieht.
2012 erhielt die EU absurderweise den Friedensnobelpreis, weil „sie über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“ habe. Welch ein Hohn schon damals! Vergessen der Kalte Krieg und die Unterstützung der NATO beim Totrüsten der Sowjetunion, vergessen die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien.
2017 wurde nach langer Vorbereitung die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beschlossen. Derzeit sind 68 Projekte in der Entwicklung in Bereichen wie Ausbildung, Land, See, Luft, Cyber und Joint Enabler. Als letztes von zahlreichen Projekten ging 2023 die “Militärische Mobilität“ (Military Mobilty) an den Start, mit dem die Verkehrswege in Richtung Russland panzertauglich ausgebaut werden sollen. Ein klarer Fingerzweig, wohin die Reise geht.
Werte, die von den Menschen in der EU durch ihre Arbeit geschaffen werden, fließen in Waffenproduktion und stehen somit für soziale Projekte nicht zur Verfügung. Darüber hinaus ist das Militär der größte Klimakiller.
Deutschland strebt die militärische Führung in Europa an. Das auf den Luftkampf ausgelegte Jahrhundert-Rüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System) ist von Deutschland und Frankreich bereits in Arbeit und wird als „das System der Systeme“ bezeichnet, weil es ein vernetztes System aus Drohnen, Kampfjets und viel KI beinhaltet. Die Realisierung soll insgesamt 1.100 bis 2.000 Milliarden Dollar verschlingen. Mit MGCS (Main Ground Combat System), das den Kampf am Boden effektivieren soll, ist es das Rückgrat der geplanten EU-Militarisierung. Diese beiden deutsch-französischen Mega-Projekte sollen die EU ab Mitte des Jahrhunderts zum Weltmachtstatus führen.
Inzwischen bringen immer mehr Politikerinnen und Politiker eine EU-Atombombe ins Gespräch mit der Begründung, sie stelle einen Sicherheitsschutzschirm dar. Das Gegenteil ist der Fall.
Nutzt eure Stimme für den Frieden und werdet aktiv!
Auch auf den Aufruf „Gewerkschafter gegen Aufrüstung“ möchten wir hinweisen. Darunter sollen weiterhin Unterschriften gesammelt werden:
Ferner möchten wir auf den Aufruf der Initiative „Frieden-Links“ verweisen, der zum Tag der Befreiung am 8. Mai auch in mehreren russischen Zeitungen erschienen ist. Er kann ebenfalls unterstützt werden.
https://frieden-links.de/2024/05/aufruf-zum-8-mai-nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus/
Mit friedlichen Grüßen
Willi van Ooyen (Bundesausschuß Friedensratschlag)
Sicherheit neu denken - von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik
ein kompletter Umstieg von der militärischen zu ziviler Sicherheitspolitik ist möglich – das zeigt ein entsprechendes Szenario der Evangelischen Landeskirche in Baden.
Das Szenario lädt dazu ein, eine Zukunft zu denken, in der wir pro Jahr 70 Mrd. Euro in die zivile Krisenprävention anstatt in die Bundeswehr investieren. Grundlage sind bereits erprobte und realisierte Instrumente ziviler Prävention, gerechtes Wirtschaften, die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika sowie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion. So könnte die OSZE zur polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa ausgebaut und die Bundeswehr komplett zum Technischen Hilfswerk transformiert werden. www.sicherheitneudenken.de
Eine Einführung in das Konzept "Sicherheit neu denken" sowie eine dikritische Diskussion von drei Teilbereichen war Gegenstand der letzten Internationalen Münchner Friedenskonferenz
Kampagnen und Initiativen:
http://www.20millionen-mehr-vom-militaer.de/
www.netzwerk-friedenssteuer.de
