Aktuelle Informationen und Kommentare zur Abrüstung

Neu hier: Rüstungsindustrie und deutsche Außenpolitik: https://www.no-militar.org/index.php?ID=9

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Informationen zur Kriegsdientsverweigerung: https://dfg-vk-bayern.de/kdv/

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Stationierung von Mittelstreckenraketen erhöht Eskalationsgefahr

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) äußert scharfe Kritik an der kürzlich verkündeten Entscheidung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Diese Aufrüstung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in Europa dar und könnte zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland führen.

Der im Jahr 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbot die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km samt Abschussvorrichtungen in Europa. Der damalige US-Präsident Donald Trump kündigte den Vertrag 2019 mit dem Vorwurf, er werde durch Russland nicht eingehalten – der russische Präsident Wladimir Putin zog nach. Die DFG-VK hatte damals zahlreiche Protestaktionen gegen die Kündigung des INF-Vertrags organisiert. Nun kommt das Wettrüsten, vor dem die Friedensorganisation gewarnt hat, in Gang.
„Die geplante Stationierung der neuen US-Mittelstreckenraketen, darunter Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, ist ein weiterer Schritt zu mehr Eskalation, wird Deutschland zu einem potenziellen Ziel eines gegnerischen Schlags machen und erhöht drastisch die Kriegsgefahr. Denn Mittelstreckenraketen lassen sich praktisch ohne Vorwarnzeit abfeuern und treffen binnen Minuten ihr Ziel – eine politische Reaktion ist kaum mehr möglich. Zudem lassen sich atomare und konventionelle Geschosse beim Anflug nicht unterscheiden“, sagt Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK.

 
Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegenzutreten und keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen. Stattdessen sollte Deutschland aktiv für neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge werben, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
Ralf Buchterkirchen, ebenfalls DFG-VK-Bundessprecher, warnt: „Während Russland mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, sollen in Deutschland nun wieder Mittelstreckenraketen stationiert werden. Diese Entwicklungen sind hochriskant und wir fordern alle Staaten zur Rückkehr zu Diplomatie und Deeskalation auf. Auch die Stationierung des Ukraine-Kommandos der NATO in Wiesbaden bedeutet einen weiteren Schritt einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg. Dem stellen wir uns klar entgegen.“
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Stuttgart 16. Juli 2024

 

Datum: 11.07.2024
IPPNW KRITISIERT PLÄNE ZUR STATIONIERUNG VON MITTELSTRECKENRAKETEN IN DEUTSCHLAND
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NATO-Gipfel in Washington

Die ärztliche Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die Beschlüsse der NATO als weitere Stufe der Eskalation und
brandgefährlich. Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland sollen erstmals seit
dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens wieder Raketen auf deutschem Boden stationiert werden.
Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum
Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weiterer
Eskalationsschritt, der Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht.
Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die
IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA,
Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von
Atomwaffen erklären. Die Verhinderung eines Atomkrieges und die Beendigung des Ukrainekrieges gehören zusammen und müssen für die
Bundesregierung oberste Priorität haben, so die IPPNW. Zur Vermittlung würden China und weitere Staaten des globalen Südens gebraucht. Die
Bundesregierung könne beispielsweise den 6-Punkte-Plan von China und Brasilien vom 23. Mai 2024 unterstützen.

Die Zeichen einer atomaren Eskalation mehren sich. Weltweit werden laut dem schwedischen Friedensinstitut SIPRI die Atomarsenale aufgerüstet und
Abkommen gekündigt: Neben dem INF-Vertrag kündigten die USA 2002 den Vertrag zur Begrenzung der Raketenabwehr und im Jahr 2020 den Vertrag
über den Offenen Himmel. Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen gibt es nur noch den New-Start-Vertrag, der aber 2026 ausläuft und dessen
Inspektionen Russland im Zuge des Ukrainekrieges eingestellt hat.

Derweil droht Russland mit Atomwaffen, die Ukraine greift russische Frühwarnsysteme an und die Bundesregierung erteilt der Ukraine die
Erlaubnis, im Ukrainekrieg deutsche Waffen auch auf russischem Territorium einzusetzen. Der russische Politologe Dmitri Trenin empfiehlt in einem
Text vom 21. Juni 2024 die russische Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Anstelle der „Bedrohung der Existenz des
Staates“ sollte eine der Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen die „Bedrohung der lebenswichtigen Interessen des Landes“ sein. Ein
ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump fordert laut der New York Times, Washington müsse "neue Atomwaffen auf ihre
Zuverlässigkeit und Sicherheit in der realen Welt testen."
Weitere Informationen:

Wiesbadener Erinnerung: (Link:
https://globalbridge.ch/die-gegenseitige-nukleare-abschreckung-funktioniert-nur-noch-beschraenkt/
) Es gibt keine Sicherheit mit nuklearen Massenvernichtungsmitteln

Die gegenseitige nukleare Abschreckung funktioniert nur noch beschränkt, Dmitri Trenin
(Link:
https://globalbridge.ch/die-gegenseitige-nukleare-abschreckung-funktioniert-nur-noch-beschraenkt/
)
(Link:
https://globalbridge.ch/die-gegenseitige-nukleare-abschreckung-funktioniert-nur-noch-beschraenkt/
)Petition gegen die atomare Bedrohung (Link:
https://www.change.org/p/gegen-die-atomare-bedrohung )
Weitere Informationen zu Tomahawk-Marschflugkörpern bei Atomwaffen A-Z
(Link:
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper )
(Link:
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/begriff/tomahawk-marschflugkoerper
)
Kontakt:
Angelika Wilmen, IPPNW-Friedensreferentin, wilmen@ippnw.de, 030 698074 13

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Rede Thomas Rödl (Sprecher DFG-VK Bayern) beim Ostermarsch in Ingolstadt , am 30.3. 2024

(Bei der Rede gab es diverse Abweichungen vom Manuskript.)

Dies ist der dritte Ostermarsch in Kriegszeiten. In meinem Beitrag beziehe ich mich nur auf den Krieg in der Ukraine. Die anderen aktuellen Kriege werden in weiteren Beiträgen heute gewürdigt.

Heute finden an vielen Orten Ostermärsche der Friedensbewegung statt, (an 60 /120 Orten? ) viele auch unter dem Motto: Friedensfähig statt kriegstüchtig. Darauf will ich noch zurückkommen

Deutschland ist an dem Krieg in der Ukraine auf vielfältige Weise beteiligt, durch Waffenlieferung, Ausbildung von Soldaten, Finanzierung der Kriegsführung.

Zur Klarstellung: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir fordern die Kriegsparteien auf, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und über eine Friedenslösung zu verhandeln.

Erstens Atomwaffen

Und damit zur Vorgeschichte des Krieges.

Der Ostermarsch heute steht in der Tradition der Ostermärsche der Atomwaffengegner ab ca. 1960.

Wir leben immer noch im Atomzeitalter, es gibt diese Atomraketen mit interkontinentaler und sonstiger Reichweite, Flugkörper mit Atomsprengköpfen drauf. Ist das schon vorbei? Leider nein. Ich habe den Eindruck, viele Menschen merken jetzt gerade wieder, dass wir im Zeitalter der Atomwaffen leben.

Vor ca. 64 Jahren war die sog. Kuba-Krise. Die Sowjetunion hatte angefangen, Mittelstreckenraketen auf Kuba zu stationieren. Entfernung Havanna nach Washington 1700 km. (zum Vergleich Berlin Moskau 1600 km) Zuvor hatten die USA aber Mittelstreckenraketen in der Türkei und Italien (und GB?) stationiert. Allgemein bekannt ist: Die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg. Die USA konnten nicht akzeptieren dass die feindlichen Vernichtungswaffen so dicht vor ihrem Territorium stationiert wurden. Aber durch Verhandlungen haben beide Seiten vereinbart, dass die Sowjetische Militärmacht die Raketen aus Kuba zurückzieht, und im Gegenzug die USA ihre Mittelstreckenraketen in Europa ab zieht.

Für knapp 20 Jahre galt die stillschweigende Vereinbarung, dass die USA keine Atomwaffen in Europa stationiert haben, die sowjetisches Territorium erreichen können. Mit der sogenannten Nachrüstung mit Pershing 2 Raketen und Marschflugkörpern, in der BRD, Großbritannien und Italien, haben die USA diese Vereinbarung gebrochen. Die Pershing 2 Raketen hätten von Westdeutschland aus in 15 Minuten Moskau erreicht und damit die Reaktionszeit für die sowjetische Militärführung dramatisch verkürzt.

Millionen Menschen in Europa haben verstanden, dass diese Waffensysteme offensiv eingesetzt werden können. Dann kam der INF Vertrag, 1987, Hunderte Raketen und Sprengköpfe wurden verschrottet. Atomraketen mit Reichweiten über 500 km in Europa wurden durch den Vertrag verboten.

Damit wurde das Interesse der Sowjetunion, später Russlands, anerkannt, dass keine US-amerikanischen Atomwaffen von Europa aus russisches Gebiet, oder eben gar die Hauptstadt Moskau, erreichen können.

Die Frontstellung zwischen West und Ost wurde nach 1990 beibehalten, USA und Russland waren immer potentielle Atomkriegsgegner, die sich gegenseitig atomar vernichten können. Sie haben sehr viel weniger Atomwaffen, die aber immer noch gegeneinander gerichtet sind. Immer noch ist ein wesentlicher Faktor, welche Waffen wo stationiert sind und in welcher Zeit sie einen gegebenen geografischen Raum überwinden können um ein Ziel zu erreichen.

Russland war gegen die Expansion der NATO nach Osten, und die Friedensbewegung hat vor 30 Jahren die NATO-Expansion kritisiert und vor der Konfrontation mit Russland gewarnt. Im NATO-Russland-Vertrag von 1997 wurde vereinbart, dass in den neuen NATO-Staaten keine neuen Truppen dauerhaft stationiert werden soll, und auch keine Atomwaffen. Damit wurde das legitime russische Sicherheitsinteresse respektiert, die US-amerikanischen Atomwaffen und die NATO-Truppen auf Abstand zu halten.  

Jetzt gibt es diese Aegis- Abschussbasen in Polen und Rumänien, für Abwehrraketen, als Teil eines europäischen Raketenabwehrsystems, 2010 beschlossen. Seit 2008 bekannt, seit 2016 bestückt. Von den Aegis-Starteranlagen können auch Marschflugkörper abgeschossen werden. In Russland entstand die Befürchtung, dass dort neue Angriffswaffen stationiert werden könnten. Dann (2014?) wurde beobachtet, dass Russland neue Marschflugkörper stationiert, die wegen ihrer Reichweite einen Verstoß gegen den INF-Vertrag darstellen könnten. Das wurde nicht aufgeklärt, aber das Abkommen durch die USA 2019 gekündigt. Dazu Modernisierung der Atomwaffen, F 35 und neue B61 Bombe – offensive Optionen

Mit der 2008 beschlossenen Aufnahme der Ukraine in die NATO war die Perspektive für Russland: dereinst oder ziemlich bald könnten US-Truppen und Atomwaffen in der Ukraine stationiert werden,  direkt vor der Haustüre, 1000 km näher an Moskau. Daher das Beharren von Russland auf Neutralität der Ukraine. Und das ist ein wesentlicher Teil der Vorgeschichte des aktuellen Krieges!!  

(Andere Aspekte der Vorgeschichte insbesondere die Entwicklung in der Ukraine muss ich heute außer acht lassen)

Zweitens zur Lage in der Ukraine

wir verurteilen den Einmarsch der russischen Truppen, wie erwähnt, und die Annexion von Regionen im Donbass, beides klar ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das bestreitet niemand. Nun entfaltet sich seit über zwei Jahren ein Bild vor unseren Augen, was die Verteidigung der Souveränität, mit den gegebenen militärischen Mitteln, real und konkret bedeutet.

Wir sehen jetzt täglich die Zerstörungen in den Städten, oder weitgehend zerstörte Städte wie Mariupol, Bachmut, und Trümmerhaufen anderen Namens. Ich verstehe natürlich den Wunsch, die Heimat gegen eine russische Aggression zu verteidigen. Aber -- Wer eine Stadt militärisch verteidigen will, nimmt in Kauf, dass die Stadt zerstört wird. Wer eine Stadt erobern will, muss die Verteidiger herausbomben, so geschehen in Falludja, Aleppo, Mossul, Grosny… Oder, wie im zweiten Weltkrieg, Stalingrad 1943 oder Berlin 1945.

Unser pazifistischer Standpunkt ist: Verteidigung ja, aber mit politischen, zivilen, mit gewaltfreien Mitteln. (Modell der sozialen Verteidigung – kann ich in der begrenzten Zeit nicht ausführen)

Die militärische Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Was soll der legitime Verteidigungskrieg, wenn, auch im Falle eines militärischen Sieges, nachher alles kaputt ist?

Was bedeutet dann die Souveränität der Ukraine? Die Freiheit, eine Generation lang für den Wiederaufbau zu schuften und ausländische Kredite zu bedienen? Ein ruiniertes Land, die Wirtschaft am Boden, der Staat verschuldet, das Geld nix mehr wert. Hunderttausende geflüchtet, Hunderttausende Kriegsinvaliden, Behinderte, traumatisierte Kriegsteilnehmer.

Weglassen: Aber wer definiert was die Ukraine ist? Wenn die nationalistisch orientierten UkrainerInnen ihren eigenen Staat wollen, dann müssen sie auch akzeptieren, dass die nationalistisch russisch orientierten BürgerInnen ihren eigenen Staat wollen oder den Anschluss an Russland? Das friedliche Zusammenleben von verschiedenen Völkern in einem Staat, das wär doch eigentlich die bessere Lösung. Der Krieg macht das auf Jahrzehnte hinaus unmöglich. Da ist nicht nur das Tischtuch zerschnitten, nein da ist die ganze Hütte zersägt.

Schon im September 2022 ging eine Meldung durch die Medien, ich zitiere sinngemäß: Der Stabschef der US-Streitkräfte, General Mark Milley, sprach sich für Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus. Er warnte vor einem Szenario wie im ersten Weltkrieg, mit jahrelangen Grabenkämpfen, die keine strategische Entscheidung brachten, aber Millionen Soldaten das Leben kosteten.

Er sagte damit auch, dass die Ukraine die russischen Armee militärisch nicht vertreiben kann und die derzeitige- bzw. damalige - Pattsituation akzeptieren muss. D.h. akzeptieren dass die Grenzen der Ukraine jetzt neu definiert werden – sei es auf dem Schlachtfeld, sei es in künftigen Verhandlungen.

Letztes Jahr war wochenlag die Rede von der ukrainischen Sommeroffensive zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete. Daraus ist offensichtlich nichts geworden. Aber auch die erfolgreiche Rückeroberung würde nur die Zerstörung weitertreiben und die Kosten des Krieges erhöhen. Deutschland liefert Waffen und Munition und finanziert den Krieg, verlängert dadurch den Krieg, erhöht die Kosten und die Zahl der Opfer.

Position der DFG-VK Bayern: Keine Waffen liefern, keine Finanzierung des Krieges.

Das wäre unser Beitrag zur Beendigung des Krieges, ohne Waffen und Munition wäre die Ukraine gezwungen zu verhandeln.

Die Forderung an Russland bzw. Präsident Putin, die Truppen zurückziehen – das klingt gut, im gleichen Atemzug weiß man dass er das nicht tun wird, sondern so lange Krieg führen wie er dazu in der Lage ist und sich irgendeinen Nutzen davon verspricht. Was könnten wir Putin anbieten?

Aber Schauen wir doch mal auf Russland: Jetzt haben sie diese Gebiete annektiert, die jetzt ruiniert und zerstört sind und von Blindgängern verseucht, auch Russland hat zehntausende Tote, Verwundete, verstümmelte, traumatisierte Kriegsopfer zu beklagen. Auch die russische Gesellschaft hat für die Kriegsfolgen aufzukommen, so oder so, und für den Wiederaufbau zu arbeiten, statt für den eigenen Wohlstand. In den internationalen Beziehungen wird Russland auch nicht besser dastehen, es wird weitere Rüstungswettläufe geben, die Atomwaffen werden modernisiert, es gibt einen Boom bei Raketenabwehrsystemen. Das ist alles absehbar, das ist alles teuer und bringt aber keine Sicherheit.

Drittens zur Stimmung in Deutschland (Bezug zum Motto- Friedensfähig statt kriegstüchtig)

Der Herr Verteidigungsminister Pistorius hat neulich die Parole ausgegeben, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden!

Er hätte auch sagen können – wir wollen den Krieg beenden, einen Atomkrieg verhindern und gemeinsame Sicherheit in Europa organisieren! Aber mir ist klar, das klingt eher nach Willy Brandt und Egon Bahr. Die SPD hat sich doch sehr verändert…

Hallo Herr Pistorius, wir wollen gar nicht kriegstüchtig werden, wir sind gar nicht mal kriegswillig!

Wer gar nicht will, wird auch nicht tüchtig, das kennt man von der Arbeitswelt, oder vom Sport, wer gar keinen Bock hat zu arbeiten, oder am Barren zu strampeln, der wird auch nie ein guter Turner bzw. irgendwie tüchtig. Ich plädiere für allgemeine Kriegsunwilligkeit!

Herr Pistorius sagt das ja vor dem Hintergrund einer Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung. Noch gibt’s eine Mehrheit für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine, jetzt aktuell bei der Frage Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ gibt’s aber eine Mehrheit gegen die Lieferung dieser Angriffswaffe.

Darüber hinaus, viele kapieren doch, dass die Preissteigerung bei Energie, die Wirtschaftskrise die sich abzeichnet, die Teuerung bei Lebensmitteln etc. eine Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland sind. (und natürlich der Spekulation) Immer mehr kapieren, dass Russland am längeren Hebel sitzt, immer mehr glauben nicht mehr an den Sieg der Ukraine, und viele kapieren also dass die Kohle vergeblich verpulvert (sic!) wird, und finanziert am Ende nur die Profite der Rüstungsindustrie! (und verschmutzt die Umwelt)

Und immer mehr Menschen haben Angst, dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte, und haben berechtigte Angst, dass aus dem Krieg ein Atomkrieg werden könnte.

Die Medien diskutieren über alle möglichen Gründe für die Unzufriedenheit im Volke, aber dass die Angst vor Krieg für viele Menschen eine Rolle spielen könnte, ja eine Ursache für schlaflose Nächte sein könnte, wird konsequent ausgeklammert.

Aber ich komme auf einen entscheidenden Faktor bei der Kriegsunwilligkeit zu sprechen: Die Bundeswehr hat notorisch zu wenig freiwillige BewerberInnen, so dass sie nicht in der Lage ist, ihre Sollstärke von 200 000 SoldatInnen zu erreichen. Tja die jungen Leute im Lande haben keinen Bock auf Bundeswehr, das finde ich ja ein gutes Zeichen. Vielleicht glauben sie, dass sich die Ukraine verteidigen muss, aber selbstverständlich haben sie keine Lust, selber was dafür zu riskieren. Wo bleiben denn die Grünen, die könnten doch freiwillig zur Bundeswehr gehen? Der Herr Hofreiter von den Grünen, der sich zum obersten Leopard- Panzer- Lieferanten entwickelt hat, sollte doch erst mal Mühe drauf verwenden, die Grüne Jugend zu überzeugen, dass sie sich freiwillig bei der Bundeswehr verpflichten müssen.

Jetzt sollen Modelle zur Wiedereinführung der Wehrpflicht geprüft werden. Na Prima, es gilt der Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz – „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden“. Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, dann werden wir zur allgemeinen Kriegsdienstverweigerung aufrufen; und diejenigen die kein Bock haben auf Bundeswehr, müssen sich dann wieder mit dem Prüfungsverfahren und mit ihrem Gewissen beschäftigen.

Die Wehrpflicht wieder einführen, okay, dann haben wir wieder eine Bundeswehr mit 500 000 SoldatInnen, werden wir dann den Krieg gegen Russland gewinnen? Und was wird das kosten? 5 oder 10 oder 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts? Und egal ob das in 5 oder in 10 oder in fünfzehn Jahren ist, ein Krieg gegen die Atommacht Russland ist nicht zu gewinnen! Und die ganze Aufrüstung ist eine gigantische Fehlinvestition!

Hallo Herr Pistorius, gerade weil wir zu dieser einfachen Überlegung fähig sind, sage ich, wir wollen gar nicht kriegstüchtig werden!! Das ist der völlig falsche Ansatz!

Viertens: Perspektive Friedensfähigkeit

Liebe Freundinnen u Freunde,                                Friedensfähig statt kriegstüchtig, ja das wärs!

Wir stehen hier weil wir für Frieden und Sicherheit für alle Menschen eintreten!

Wir treten ein für eine Außenpolitik der Kooperation und des Dialogs, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt! Die gegebene internationale Struktur dafür ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.

Wir treten ein für Rüstungskontrolle und Schritte zur Abrüstung, für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen!

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro-Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Wir bräuchten ein 100-Milliarden-Programm zur Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir lehnen jeden Krieg ab! Es gibt keinen gerechten Krieg! Wir müssen jeder Art von Kriegspropaganda entgegentreten, jede Art von Rechtfertigung von Kriegen entlarven und die Argumente zerpflücken.

Wir müssen gegen den Militarismus in Deutschland argumentieren und für zivile Bearbeitung von Konflikten eintreten.

Lb Freundinnen und Freunde,

Eine Welt ohne Krieg wird es erst dann geben, wenn wir Militär in Frage stellen und Militär abschaffen wollen, den Mut haben, die Abschaffung des Militärs zu fordern. Wenn wir wirklich jeden Krieg ablehnen, und auf gewaltfreie Methoden vertrauen, dann ist Militär nicht nur überflüssig, sondern ein Hindernis für Frieden.

Pazifismus heißt, gegen jeden Krieg, gegen Militär, für Gewaltfreiheit und zivile Konfliktbearbeitung einzutreten!

Mir ist wohl bewußt, diese radikale pazifistische Position überfordert jetzt viele, auch in der Friedensbewegung.

Der Militarismus hat Deutschland im 20. Jahrhundert zweimal ruiniert, versuchen wirs im 21. Jahrhundert mal mit Pazifismus, um den atomaren Ruin zu vermeiden.

Ende und Danke    

 

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Vortrag von Andreas Zumach am 1.8. in Kaufbeuren : https://www.youtube.com/watch?v=7lBQsYJEjc8&t=681s

Rede von Thomas Rödl am 5.8. in Lindau zum Hiroshima-Gedenktag:

https://www.youtube.com/watch?v=Kpiag6jDaM8&t=256s

Manuskript mit leichten Abweichungen von der Rede

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Erklärung der DFG-VK Bayern zum Ukraine Krieg

aktualisierte Fassung 3.2.2023

Einleitung

Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.

Es gibt keinen gerechten Krieg!

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.

Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.

Ziviler Widerstand

Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.

Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen

Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten.

Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.

Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle.

Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.

Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges

Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.

Gegen Aufrüstung und Eskalation

Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.

Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz ist ein Kriegsverbrechen, bedeutet den Atomkrieg und führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Vernichtung der Menschheit.

Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.    

Für zielgerichtete Sanktionen

Wir setzen uns für zielgerichtete Sanktionen ein, die die Fähigkeit der Kriegsparteien zur Kriegsführung unmittelbar beinträchtigen, aber keine unverhältnismäßigen oder unabsehbaren Kollateralschäden aufseiten der Zivilbevölkerung verursachen.

Die vom Westen verhängten Sanktionen haben keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft massiv schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland in Armut stürzen, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann.

Wir wenden uns gegen Sanktionen, die die deutsche Wirtschaft schädigen, den Staatshaushalt zerrütten und die Inflation antreiben, und deren Kosten von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern sind, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.

Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.

Für eine neue Entspannungspolitik

Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.

Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

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PRESSEMITTEILUNG   Datum: 30.06.2022
IPPNW ZUM STRATEGISCHEN KONZEPT DER NATO:

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Ohne Waffen - aber nicht wehrlos!

Webinar zum Konzept der Sozialen Verteidigung mit Dr. Christine Schweitzer

Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie Alternative zur militärischen Verteidigung.

Soziale Verteidigung ist die gewaltfreie aktive Verteidigung gegen einen militärischen Angriff von außen oder einen Staatsstreich. Sie beruht auf den Prinzipien und Methoden der gewaltfreien Aktion, des Zivilen Widerstands und der Nicht-Zusammenarbeit.

Soziale Verteidigung bedeutet Verteidigung einer Gesellschaft mit zivilen und gewaltfreien Mitteln. Es gibt keine Anwendung von militärischer Gewalt. Gegen eine Besatzungsmacht sollen Methoden des gewaltfreien Widerstandes angewandt werden, z.B. Massendemonstrationen, Blockaden, ziviler Ungehorsam. Soziale Verteidgung muss aber sehr wohl vorbereitet und organisiert werden.

Videoaufzeichnung des Vortrages: https://www.youtube.com/watch?v=yt3h-74bsog

Wir haben aus Anlass des Krieges in der Ukraine eine aktuelle Darstellung des Konzeptes der Sozialen Verteidigung verfasst, hier zu finden.

Hier eine Darstellung des Konzepts. Aus dem Katalog der Ausstellung "Schreck lass nach", AG Friedenspädagogik 1986.

Soziale Verteidigung in 2 Schaubildern: "ohne Waffen" - "aber nicht wehrlos"

 

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Was tun gegen Milliardenaufrüstung und Krieg in Europa?

100 Milliarden € will die Bundesregierung in die Aufrüstung stecken, zusätzlich zum Verteidigungshaushalt, der im Jahr 2022 auf 50,2 Mrd. € steigen wird – Ein Plus von mehr als 7 % zum Vorjahr, um die Feuerkraft der Bundeswehr zu verdoppeln. Das Vernichtungspotential und die Ressourcenverschwendung dient wie auch die geplante Anschaffung von F35-Kampfjets, die Modernisierung der US-Atomwaffen, die militärische Integration der Ukraine in die NATO-Strukturen und die Installation des US-Hyperschallwaffensystem „Dark Eagle“ in Europa dem Ausbau der militärischen Stärke gegenüber China und Russland.

Referent: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag zu den aktuellen Aufgaben der Friedensbewegung in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konfrontationspolitik der westlichen Staaten in NATO, G7 und EU.

Hier das Manuskript des Vortrags

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Ausführlich zum Koalitionsvertrag:

Referat von Thomas Rödl bei der Friedenskonferenz: Ist die Ampel zukunftsfähig? Altes Denken oder Strategie für die Zukunft? auf www.h-m-v-bildungswerk.de unter „aktuelle Termine“  zu finden.

Zur Ergänzung des Kommentars Zeitenwende auch die Rede zum Münchner Ostermarsch von Thomas Rödl v. 16.4. 2022

Hier auf youtube https://youtu.be/E7Wg_FsJtuA

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
====================== Datum: 06.05.2022
IPPNW WARNT VOR STEIGENDER GEFAHR EINES ATOMKRIEGES

Tag der Befreiung

Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW warnt im Vorfeld zum Tag der Befreiung vor der steigenden Gefahr eines Atomkrieges. Die
Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern, um das aktuell sehr hohe Risiko eines
Atomkrieges einzudämmen. Die Regierungen Russlands und der USA sollten zunächst den Verzicht eines Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg
erklären und künftig den Verzicht auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen (No-First-Use). Russland und die USA müssten zudem die Atomwaffen aus der
erhöhten Alarmbereitschaft nehmen (De-Alerting).

Die Kommunikation zwischen den Staaten dürfe nie unterbrochen werden, so die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des
Atomkrieges (IPPNW). In einem Notfall müsse es weiterhin möglich ist, sich zu verständigen, um einen Atomkrieg durch Fehlalarm zu verhindern.
Von der Bundesregierung fordern die Mediziner*innen weiterhin den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und den Abzug der
US-Atomwaffen.

„76 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges wird an diesem Wochenende weltweit der Opfer des Krieges gedacht. Täglich sterben heute wieder
Menschen in der Ukraine, werden verletzt, traumatisiert oder müssen aus ihrer Heimat fliehen. Wir brauchen jetzt eine für beide Seiten
gesichtswahrende Lösung, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Ukraine kann den Krieg gegen die Atommacht Russland nicht gewinnen,
beziehungsweise nur um den Preis eines Eintritts der Nato in die Kampfhandlungen und dem Risiko eines Atomkrieges. Deshalb sehen wir es als
unsere humanitäre und auch ärztliche Pflicht, uns gegen Waffenlieferungen einzusetzen“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars
Pohlmeier.
Die Gefahr eines Atomkrieges steigt – der russische Präsident und andere russische Sprecher drohen regelmäßig mit einem atomaren Schlag.
Kürzlich hat das russische Fernsehen einen atomaren Angriff auf die britischen Inseln durchgespielt. Drohungen sind Teil der nuklearen
Abschreckung, mit der der Gegner von einer Handlung abgehalten werden soll, in diesem Fall einer militärischen Intervention. Diese Drohung muss
jedoch glaubwürdig sein und birgt damit die Gefahr, dass immer weiter eskaliert wird – bis hin zum Einsatz einer taktischen Atomwaffe. Das
könnte einen Gegenschlag zur Folge haben und schlussendlich in einem globalen Atomkrieg enden.

Denkbar ist auch ein Atomkrieg aus Versehen, zum Beispiel in Folge eines Fehlalarms in einem Frühwarnsystem zur Erkennung von nuklearen Angriffen.
In der Vergangenheit gab es verschiedene gefährliche Situationen, in denen es nur durch Glück oder die Entscheidung Einzelner nicht zum
Einsatz von Atomwaffen kam. Ein neues Wettrüsten (Hyperschallwaffen, Weltraumwaffen, Drohnen), zunehmende Cyberkriegskapazitäten und
automatisierte Entscheidungen (Künstliche Intelligenz) erhöhen das Risiko eines Atomkriegs „aus Versehen“. Fehler in Frühwarnsystemen
können besonders in Krisensituationen mit hoher Nervosität und Alarmbereitschaft gefährlich werden.

Daher sind Vereinbarungen zum Stopp der aktuell von verschiedenen Staaten betriebenen Entwicklungen von Hyperschallwaffen notwendig sowie
Rüstungskontrollvereinbarungen bezüglich Cyberkriegskapazitäten und autonomen Waffen. Zudem muss die Kommunikation zwischen den
Konfliktparteien dringend verbessert werden, da sonst in Krisensituationen die erhöhte Gefahr von Fehleinschätzungen und fatalen Entscheidungen
besteht.

IPPNW-Information zu "Risiken und Nebenwirkungen von Waffenlieferungen":
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Infoblatt_Waffenlieferungen.pdf

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 27.04.2022
IPPNW: KEINE ESKALATION DURCH NUKLEARE AUFRÜSTUNG
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Offener Brief an die Bundesregierung zum Sondervermögen für die Bundeswehr

In einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert die Ärzt*innenorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, jegliche weitere Eskalation angesichts der „explosiven Situation in der Ukraine“ zu vermeiden. Laut der IPPNW könnten das Sondervermögen für die Bundeswehr und die darin enthaltene nukleare Aufrüstung eine solche Eskalation
herbeiführen.
Die Anschaffung eines neuen nuklearen Trägersystems, in Kombination mit der Stationierung neu aufgerüsteter US-Atombomben in Deutschland, wäre
„ein verheerendes Signal“. Dieses könnte den Konflikt mit Russland weiter anheizen und zudem andere Länder ermutigen, selber nuklear aufzurüsten, so die IPPNW. Erst gestern hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, er schließe einen Dritten Weltkrieg keineswegs aus. Während Nordkorea ankündigte, sein Atomwaffenprogramm schneller als
geplant auszubauen.

Der Kauf von F35-Kampfjets von Lockheed Martin für den Einsatz von US-Atomwaffen in Deutschland bedeutet eine signifikante Aufrüstung und
damit eine Eskalation des Konfliktes. Mit diesen Flugzeugen kann Deutschland die neuen B61-12-Atombomben anders einsetzen, als die alten
Systeme. Durch das neue Lenksystem könnten die Bomben gesteuert und präziser eingesetzt sowie unterirdische Ziele mit niedriger Sprengkraft
angegriffen werden.
„Kurzum, es handelt sich um Atomwaffen, die Politiker*innen und Militärs zu der Schlussfolgerung verleiten könnten, einen
„begrenzten“ Atomkrieg führen zu können. Das erhöht die Gefahr, dass sie tatsächlich eingesetzt werden. Falls Putin wie befürchtet eine
„kleine“ Atomwaffe einsetzen will, könnte er sich durch die geplante Aufrüstung unter Druck gesetzt fühlen diesen Einsatz auszuführen bevor
die Aufrüstung Deutschlands vollzogen ist“, sagt Dr. med. Lars Pohlmeier, Vorsitzender der IPPNW.

Die Behauptung, dass Atomwaffen für die Sicherheit notwendig seien, führt zu einer Proliferation dieser Waffen und den Kollaps des
internationalen Nichtverbreitungsregimes. „Wenn wir es schaffen, diese Krise zu überleben, dürfen wir nicht in einer Welt aufwachen, in der
viele Länder aus dem Nichtverbreitungsvertrag aussteigen und Atomwaffen produzieren. Stattdessen müssen wir einen Friedensprozess beginnen, der
Rüstungskontrolle und Abrüstung als wesentliche Bestandteile beinhaltet und zur Abschaffung aller Atomwaffen beiträgt“, schreibt die IPPNW in
dem Offenen Brief. „Ein juristisches Instrument für die Eliminierung von Atomwaffen – der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) – wird im
Juni 2022 in Wien weiterentwickelt.“ Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag signalisiert, sie werde an dieser Konferenz als
Beobachterin teilnehmen.

Das Sondervermögen wird voraussichtlich Anfang Juni im Bundestag abgestimmt. Bisher ist unsicher, ob die erforderliche 2/3 Mehrheit zur
Änderung des Grundgesetzes erreicht wird. Die IPPNW und andere Organisationen starten im Rahmen der Kampagne „Atombomber? Nein
Danke!“ eine Mailingaktion an die Bundestagsabgeordneten. Sie werden aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die
Bundeswehr zu stimmen.

Offener Brief:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
(Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/2022-04-27_offbrief_AND_brfkopfsigned.pdf
)

Mailingaktion:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung
(Link:
https://www.lobbying4peace.de/stimmen-sie-gegen-die-nukleare-aufruestung )

Kontakt: Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 698 074 15, Email: krausse@ippnw.de
 

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IPPNW PRESSEMITTEILUNG
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Datum: 11.04.2022
F35-ATOMBOMBER? NEIN DANKE!
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Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem
Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die
Bundesregierung.

“Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu
investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem
Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen.
Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen
Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab
2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven
Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine”, so Johannes
Oehler von ICAN Deutschland.

“Was wir brauchen ist Frieden. Wir müssen die Dynamik der
Eskalationstoppen und dürfen Gewalt nicht mit Aufrüstung und
Kriegsrhetorikbekämpfen. Deswegen sind wir gegen die Anschaffung eines
neuen Trägersystems für den Atomwaffeneinsatz”, unterstreicht Xanthe
Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW.

Im rheinland-pfälzischen Büchel sollen ab 2023 neue, präzise steuerbare
Atombomben des Typs B61-12 stationiert werden. Seit 1986 kommen damit
erstmals wieder neue US-Atomwaffen nach Deutschland. Die alten Kampfjets
vom Typ Tornado sollen spätestens 2030 ausgemustert werden. Sie können
die neuen Atombomben nicht als „Smart“-Bomben (Link:
https://www.trtworld.com/magazine/what-s-the-modernised-atomic-bomb-developed-by-us-52287
) einsetzen. Beide Maßnahmen sind als nukleare Aufrüstung Deutschlands
zu werten und verletzen die Verpflichtungen aus dem 2+4 Vertrag und dem
Nichtverbreitungsvertrag.

Mit der Stationierung neuer Bomben und der Beschaffung moderner Atombomber
investiert Deutschland Milliarden in die Einsatzfähigkeit von
Massenvernichtungswaffen. Gerade jetzt ist ein entschlossenes Zeichen für
Abrüstung und Deeskalation nötig. Der Kauf der F-35 wäre hingegen ein
Baustein in der weltweiten nuklearen Aufrüstung.

Die Fotos von der Protestaktion finden Sie im Laufe des Tages hier:
https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums/72177720298024828
(Link: https://www.flickr.com/photos/ippnw/albums. ) Unter
Angabe der Bildquelle stehen die Fotos zur freien Verfügung.

Auch die Ostermärsche am kommenden Wochenende werden die
Beschaffungspläne der Bundesregierung kritisieren. Informationen zu den
Protesten finden Sie hier:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 (Link:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2022 )

Die Aktion wurde organisiert und durchgeführt von der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ICAN
Deutschland, der IPPNW, den Naturfreunden Deutschlands, der Women’s
International League for Peace and Freedom und der Kampagne Büchel ist
überall! – atomwaffenfrei.jetzt.


 

 

IPPNW PRESSEMITTEILUNG Datum: 16.03.2022

UN GENERALSEKRETÄR HÄLT ATOMKRIEG FÜR MÖGLICH

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Bündnis aus internationalen Gesundheitsverbänden fordert sofortige Deeskalation

Ein nuklearer Konflikt ist im Bereich des Möglichen, so UN-Generalsekretär Guterres am Montag in New York. Angesichts der zunehmenden Eskalation des Kriegs in der Ukraine ändert er damit seine bisherige Einschätzung. Die Internationale Ärzt*innenorganisation für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) sieht die Entwicklungen im Ukraine-Krieg mit zunehmender Sorge und warnte in einem Bündnis internationaler Gesundheitsverbände, darunter auch der Weltärztebund, vor einer Eskalation hin zu einem Einsatz von Atomwaffen. „Die alarmierend akute und wachsende Gefahr einer nuklearen Eskalation muss abgebaut und ein Atomkrieg (…) verhindert werden,“ so das Bündnis.

„Es geht jetzt darum, eine atomare Eskalation zu verhindern. Der Abwurf einer einzigen Atomwaffe auf Berlin würde sofort mehrere 100.000 Menschen töten. 1.000 der etwa 13.000 Atomwaffen weltweit würden das Leben auf der Erde beenden“, so der Vorsitzende der Deutschen Sektion der IPPNW, Dr. Lars Pohlmeier, bereits am Sonntag auf der großen Friedensdemonstration in Berlin.

1.800 Atomwaffen sind in Russland und den USA in jeder Sekunde in erhöhter Alarmbereitschaft und können innerhalb von Minuten abgefeuert werden. Die aus russischer Sicht zunehmende militärische Ausweglosigkeit könnte zum Einsatz von Atomwaffen als letztem Mittel oder als „Warnschuss“ führen. Selbst wenn es nicht zum absichtlichen Einsatz von Atomwaffen kommt, gibt es zahlreiche Beispiele für Missverständnisse oder Fehlalarme in den Frühwarnsystemen, die zur Katastrophe führen können. So z.B. das NATO Manöver Able Archer von 1983 (Link: